Rechtsstaatlichkeit : 9/11, 20 Jahre später: eine verfassungsrechtliche Spurensuche
In den vergangenen zwanzig Jahren haben wir einen Prozess hin zur Normalisierung eines permanenten Ausnahmezustands erlebt, der Rechtsstaatlichkeitsmechanismen vorübergehend außer Kraft setzt. Dieser Zustand schwächt Konstrukte der rechtlichen Kontrolle und Bindung von staatlichen Institutionen nachhaltig. Der gemeinsame Nenner ist in jedem Fall, dass die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit als zentraler Rechtfertigungsgrund angeführt wird, um die mit der Rechtsstaalichkeit einhergehenden Grundrechte auszuhebeln.
Over the past twenty years, we have witnessed a process toward the normalization of a permanent state of emergency that temporarily suspends rule of law mechanisms. This state of affairs permanently weakens constructs of legal control and binding of state institutions. In each case, the common denominator is that public security is invoked as a central justification for undermining the fundamental rights that go hand in hand with the rule of law.
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